AGB

Semikron Distribution

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SEMIKRON Gleichrichterelemente Gesellschaft m.b.H.

1. Allgemeines

Die nachstehenden Lieferbedingungen gelten, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, für alle Angebote und Aufträge, die SEMIKRON abgibt oder erhält. Diese allgemeinen Lieferbedingungen werden, soweit sie nichtbereits vorher vereinbart sind, mit dem Vertragsabschluß Vertragsinhalt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht wirksam, wenndie Vertragspartner die Gültigkeit dieser Bedingungen inihren Bestellungen ausdrücklich verlangen. Aus der Annahme der Bestellung von Seiten SEMIKRON kann nicht die Wirksamkeit anderer Bedingungen hergeleitetwerden.

2. Liefertermine

Bestimmte Liefertermine sind grundsätzlich nicht vereinbart. Angegebene Lieferzeiten dienen nur zur Orientierung. Sofern im Einzelfall ein bestimmter Liefertermin vereinbart ist, gilt dies nur unter dem Vorbehalt der termingerechten Materialbelieferung und der einwandfreien Funktion des fertigen Teiles in der Qualitätskontrolle. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist SEMIKRON berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über. Bei Fällen höherer Gewalt ist SEMIKRON von ihrer Lieferpflicht bis zum Wegfall derhöheren Gewalt befreit.

SEMIKRON wird den Vertragspartner hievon unverzüglich unterrichten. Die Unmöglichkeit einer genügenden Versorgung mit Rohstoff, die Unmöglichkeit der Beschaffung von Transportmitteln, Streiks und Aussperrungen, werden einem Fall höherer Gewalt gleichgesetzt. Ob nach Beendigung der höheren Gewalt eine Nachlieferung für die während dieser Zeit nicht erfolgten Lieferungen geschehen soll, wird in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.

3. Sukzessivlieferung

Wird ein Auftrag in Teillieferungen ausgeführt, so kann SEMIKRON die Reihenfolge der Lieferung der Teile und die jeweiligen Mengen bestimmen.

4. Zulieferer

SEMIKRON ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Pflichten Dritte einzuschalten. Sie steht dem Vertragspartner jedochdafür ein, daß die von Dritten hergestellten oder gelieferten Produkte den jeweils vereinbarten Qualitätsstandards entsprechen.

5. Lieferungen

Erfüllungsort für die Lieferungen ist der Sitz von SEMIKRON. Wird die Ware auf Verlangen des Käufers aneinen von diesem benannten Bestimmungsort versandt, geht die Transportgefahr auch bei Lieferung "frachtfrei" in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem SEMIKRON die Ware dem Spediteur, dem Frachtführeroder der Bahn übergibt.

SEMIKRON ist berechtigt, namens und auf Rechnung des Vertragspartners eine den Warenwert deckende Transportversicherung abzuschließen. SEMIKRON behältsich das Recht vor, im Einzelfall eine Mehr/Minderlieferung von bis zu 10 % auszuführen; trotz derMehr-/Minderlieferung liegt eine ordnungsgemäße Erfüllung bezüglich der Menge vor.

6. Produkte und Leistungen

SEMIKRON behält sich vor, technisch gleichwertige oder höherwertige qualitativ vergleichbare Produkte als bestelltund bestätigt preisgleich zu liefern. Die Abnahme dieser gleichwertigen oder höherwertigen Produkte gilt als vereinbart. Die gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen sind in den Datenbüchern, Katalogen, Zeichnungen oder ähnlichem spezifiziert. Eigenschaften werden damit nicht zugesichert. Zeichnungen/Tabellen, Maßangaben oder Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn es ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Diese stellen also keine Zusicherung von Eigenschaften dar, ebenso wenig wie Mitteilungen von technischen Daten  gelieferter Produkte.

7. Preise

Es gelten die angeführten Preise. Es handelt sich dabei umNetto-Industriepreise in EURO für jeweils 1 Stück bei gleichzeitiger Abnahme der SEMIBOX-Verpackungseinheit.

Die Preise gelten ab Lager Wien, ausschließlich Fracht, Verpackung und Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen und berechnet. Alle früherenPreislisten werden hiermit ungültig. Preise für Sonderausführungen bzw. wesentlich größere Mengen auf Anfrage. Für Kleinbestellungen unter EUR 100,00 netto Warenwert wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 30,00berechnet.

Preisänderungen bleiben jederzeit ohne Ankündigung vorbehalten.

8. Verpackungseinheit

SeMIKRON-Produkte werden in SEMIBOX-Verpackungseinheiten (VE) angeboten und gelten als Mindestauftragsmenge. Die jeweiligen Quantitäten stehenin der Preisliste unter der Rubrik (VE). SEMIBOX ist eineumweltfreundliche (weil aus recyclebarer Kartonage), weiße, ungiftige und antistatische Verpackung.

Im Handelsbereich werden die Produkte in der üblichen Verpackung geliefert.

9. Rechnungsstellung und Zahlung

Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30Tagen netto nach Rechnungsdatum einzugehen. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners ist Wien. Eine rechtzeitige Zahlung liegt dann vor, wenn der zu zahlende Betrag mit Wertstellungam Fälligkeitstag auf dem von SEMIKRON angegebenenKonto gutgeschrieben ist. Der Vertragspartner ist ohne weitere Mahnung 30 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, wenn bis dahin nicht gezahlt worden ist. SEMIKRON ist ab diesem Zeitpunkt berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszins zu verlangen, noch nicht fällige oder gestundeteForderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen sofort einzustellen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hievon unberührt. Sollte Stornierungen von Aufträgen seitens Semikron akzeptiert werden, gelten folgende Bestimmungen: Bei Stornierungen von Aufträgen von weniger als sechs Wochen vor dem bestätigten Liefertermin werden 10 % des Auftragswertes, bei weniger als vier Wochen 15 % des Auftragswertes berechnet. Bei den Produktbereichen SKiiP und MiniSKiiP werden bei Stornierungen von  Aufträgen von weniger als acht Wochen vor dem bestätigten Liefertermin 20 % des Auftragswertes berechnet, es sei denn, daß der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist. Für kundenspezifische Produkte und bei allen Lieferungen zwei Wochen vor dem bestätigten Auslieferungstermin werden keine Stornierungen akzeptiert.

10. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

Der Vertragspartner darf gegen Forderungen von SEMIKRON nicht aufrechnen und auch kein Zurückbehaltungsrecht, insbesondere bei Mängelrügen, geltend machen, es sei denn, die Ansprüche der Vertragspartner werden von SEMIKRON anerkannt oder sind rechtskräftig festgestellt. Forderungen gegenüberSEMIKRON dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von SEMIKRON abgetreten werden.

11. Gewährleistung

Soweit Gewährleistungsansprüche gemäß diesem Vertragnicht eingeschränkt sind, gelten die gesetzlichenBestimmungen für die Gewährleistung, jedoch beträgt die Gewährleistungsfrist nur ein Jahr beginnend mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. SEMIKRON behält sich vor, die Spezifikationen zu ändern, ohne Benachrichtigungdes Auftraggebers. SEMIKRON übernimmt keine Gewährleistung dafür, daß die gelieferten Produkte in denvon dem Kunden gewählten Applikationen einsetzbar sind und die Spezifikationen der Kundenapplikation einhalten. Der Kunde ist somit selbst für die Einsetzbarkeit des gelieferten Produktes in seine Applikation verantwortlich.

12. Eigentumsvorbehalt

Die verkauften Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von SEMIKRON. Bei Wechseln oder Schecks gilt erst die erfolgte Einlösung alsZahlung. Eine Be- oder Verarbeitung der Produkte gilt alsim Auftrag von SEMIKRON vorgenommen. Bei einer Verbindung oder Vermischung von fremden Sachen erwirbt SEMIKRON Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis der Produkte von SEMIKRON zu dem der vom Vertragspartner eingebrachten anderen Sachen imZeitpunkt der Verbindung oder Vermischung entspricht. Erwirbt der Vertragspartner Alleineigentum an der neuenSache, so räumt er bereits jetzt das Miteigentum an ihr im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren zum Wert der neuen Sache ein. Der Vertragspartner darf bis auf Widerruf die im Eigentum oder Miteigentum vonSEMIKRON stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebs weiterveräußern, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Veräußert der Vertragspartner die Produkte von SEMIKRON oder seine Waren, in denen SEMIKRON-Produkte eingebaut sind, seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im voraus oder Zugum Zug gegenÜbergabe der Kaufsache zu erhalten, so verpflichtet sich der Vertragspartner, mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend dieser Bedingungen zu vereinbaren. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt seineForderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem vom ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an SEMIKRON ab und verpflichtet sich, die Abtretung seiner Forderung aus der Weiterveräußerung zugunsten des Lieferanten in seinen Büchern vorzumerken. Der Vertragspartner ist auf Verlangen von SEMIKRON verpflichtet, seinen Vertragspartnern gegenüber die Abtretung bekannt zu geben und SEMIKRON die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Erwerber erforderlichen Auskünfte zuerteilen oder Unterlagen auszuhändigen. Bei Zahlungsverzug, sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners ist dieser auf Verlangen von SEMIKRON  verpflichtet, sämtliche Gegenstände, an denen SEMIKRON Miteigentum hat, unverzüglich auf seine Kosten SEMIKRON herauszugeben. Übersteigt der Wertder Sicherheiten aus dem Eigentumsvorbehalt die Forderungen von SEMIKRON aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner insgesamtum mehr als 20 %, so wird SEMIKRON auf Verlangen desVertragspartners Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl erklären.

13. Haftung

SEMIKRON haftet nicht für den Ersatz unmittelbarer oder mittelbarer Schäden und auch nicht für entgangenenGewinn, es sei denn, SEMIKRON hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Die Haftung beschränkt sich im Falle grober Fahrlässigkeitauf insgesamt höchstens € 50.000,00.

14. Schutzrechte

Durch den Vertragsabschluß verzichtet SEMIKRON in keinem Fall auf die ihr zustehenden Zeichen- und Schutzrechte.

15. Gerichtsstand/Sonstiges

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten einschließlich Scheckklagen ist Wien. Für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien kommt, sofern keine abweichendeschriftliche Vereinbarung vorliegt, ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Das einheitliche UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Sollten einzelne Bestimmungendieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigenBestimmungen unberührt. Die Parteien werden anstelleder unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen oder auslegungsbedürftigen Regelung eine Neuregelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck entspricht.

 

Kontakt:
t: +43(0)1 586 36 58 0
f: +43(0)1 586 36 58 32
sales.ska@semikron.com

Hirschstettner Strasse 19-21
Block J/EG-OG1
A-1220 Wien

Öffnungszeiten:
MO-DO  08:00 - 16:30 Uhr
FR         08:00 - 13:00 Uhr

Anfahrtsplan:
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